Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Privater Versorgungsträger - Künftiger Eintritt des Versorgungsfalls - Ehe bereits geschieden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; BGB § 1587 Abs. 3; VAHRG § 3a; VAWMG Art. 4 § 2
Betriebliche Altersversorgung: Vereinbarkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs mit dem Grundgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Bückeburg, 23.02.1988 - 6 F 61/87
- OLG Celle, 22.12.1988 - 12 UF 93/88
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 48
- NJW 1993, 2923
- FamRZ 1993, 1173
- BB 1993, 1592
- DB 1993, 2192
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Diese Regelung wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986 für nichtig erklärt (BVerfGE 71, 364).Die verfassungsrechtliche Legitimation des Versorgungsausgleichs aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 (296)), die die Gesamtheit der während der Ehe erworbenen Anwartschaften einschließlich der betrieblichen Altersversorgung erfaßt (vgl. BVerfGE 63, 88 (109); 71, 364 (391)), erstreckt sich deshalb auf den Zweck des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.
Außerdem wird die sonst beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegebene Schlechterstellung des Ausgleichsberechtigten im Vergleich zu den Fällen, in denen Versorgungsanrechte öffentlichrechtlich ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 71, 364 (386 ff.)), wesentlich abgemildert.
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Die verfassungsrechtliche Legitimation des Versorgungsausgleichs aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 (296)), die die Gesamtheit der während der Ehe erworbenen Anwartschaften einschließlich der betrieblichen Altersversorgung erfaßt (vgl. BVerfGE 63, 88 (109); 71, 364 (391)), erstreckt sich deshalb auf den Zweck des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.Diese Wertung entspricht Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 (296)).
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Mit Beschluß vom 27. Januar 1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 1587 b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB für verfassungswidrig und nichtig, weil das gesetzliche Ziel einer eigenständigen sozialen Sicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei den unter die Vorschrift fallenden Versorgungen weitgehend auf schonendere Weise hätte erreicht werden können (BVerfGE 63, 88).Die verfassungsrechtliche Legitimation des Versorgungsausgleichs aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 (296)), die die Gesamtheit der während der Ehe erworbenen Anwartschaften einschließlich der betrieblichen Altersversorgung erfaßt (vgl. BVerfGE 63, 88 (109); 71, 364 (391)), erstreckt sich deshalb auf den Zweck des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am 13. November 1986 war für die Betroffenen auch erkennbar, für welche Lösungen sich der Gesetzgeber im einzelnen entschieden hatte (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für den Vertrauensschutz vgl. BVerfGE 72, 200 (261) [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83] m.w.N.). - BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Änderungen eines in der Vergangenheit begründeten und noch bestehenden Rechtsverhältnisses für die Zukunft sind zulässig, wenn die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage überwiegen (vgl. BVerfGE 63, 312 (329 f.) [BVerfG 08.03.1983 - 2 BvL 27/81]; Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 und 1648/91 -, Umdruck S. 30). - BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Änderungen eines in der Vergangenheit begründeten und noch bestehenden Rechtsverhältnisses für die Zukunft sind zulässig, wenn die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage überwiegen (vgl. BVerfGE 63, 312 (329 f.) [BVerfG 08.03.1983 - 2 BvL 27/81]; Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 und 1648/91 -, Umdruck S. 30). - BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80
Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Es ist nicht sachwidrig, daß der Gesetzgeber es dabei belassen, die privatrechtliche Rentenversicherung aber dem Versorgungsausgleich unterworfen hat, weil bei dieser Versicherungsform die Versicherungsleistungen den Leistungen aus anderen Versorgungsarten vergleichbar sind (vgl. BGHZ 88, 386 (391 f.) [BGH 09.11.1983 - IVb ZB 887/80]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat (vgl. BVerfGE 8, 274 (328); st. Rspr.); er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit im wirtschaftlichen Bereich (vgl. BVerfGE 75, 108 (154) m.w.N.). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat (vgl. BVerfGE 8, 274 (328); st. Rspr.); er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit im wirtschaftlichen Bereich (vgl. BVerfGE 75, 108 (154) m.w.N.). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Vorschriften, die allgemein die betriebliche Altersversorgung und ihre Ausgestaltung zum Gegenstand haben, den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit berühren (offengelassen in BVerfGE 74, 129 (149) [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79]). - BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Vielmehr läßt die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgaran-tie des Grundgesetzes grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 78, 249 [277]; 89, 48 [61]; stRspr). - BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 2 Abs. 1 GG einen privaten Versorgungsträger vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat, und er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 1173, 1175).
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Dabei muss der Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidung auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 89, 48 ) und insofern alle die Entscheidung tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen (vgl. BVerfGE 105, 252 ). - BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, weil das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2016 jedenfalls nicht auf dieser zweifelhaften Vorstellung von Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG beruht (vgl. zum Beruhenserfordernis BVerfGE 89, 48 ; 96, 68 ; 104, 92 ; 112, 185 ; 131, 66 ; stRspr). - BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
Dabei muss ein Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidungen auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruhen (vgl. BVerfGE 89, 48 ), und insofern alle die Entscheidungen tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen (vgl. BVerfGE 105, 252 ). - BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Vielmehr schützt er ihn auch davor, daß die öffentliche Gewalt bereits abgeschlossene Verträge nachträglich einer Änderung unterzieht (vgl. BVerfGE 89, 48 ; stRspr). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Änderungen eines in der Vergangenheit begründeten und noch bestehenden Rechtsverhältnisses für die Zukunft sind danach zulässig, wenn die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage überwiegt (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 9. Juni 1975 1 BvR 2261, 2268/73, BVerfGE 40, 65, 75 f.; vom 23. Juni 1993 1 BvR 133/89, BVerfGE 89, 48, 66; vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509, 1648/91, BVerfGE 88, 384, 406) oder wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen nicht überwiegt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Mai 2001 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 403, m.w.N.). - BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
Die nach Auffassung der Revision zur Kosteneinsparung vorrangig vorzunehmende Reduzierung des Leistungsumfangs in der privaten Krankenversicherung bedeutete weitgehende Eingriffe in bestehende privatrechtliche Versicherungsverträge, die als hoheitliche Eingriffe in privatautonom gestaltete Vertragsverhältnisse spezifischen, dem jeweilig betroffenen Grundrecht zu entnehmenden verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsvoraussetzungen unterlägen (vgl. BVerfGE 89, 48, 61; 88, 384, 403;… Di Fabio in Maunz/Dürig aaO Art. 2 Rn. 101 mwN [Stand 75. Ergänzungslieferung September 2015]). - BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG einen privaten Versorgungsträger vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat, und er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich (BVerfG FamRZ 1993, 1173, 1175). - BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 UF 63/13
Umgangssache: Umgangsrecht des biologischen Kindesvaters bei ernsthaften …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- OLG Stuttgart, 28.07.2017 - 15 UF 251/16
Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 815/18
Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15
Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97
Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 4 UF 86/17
Versorgungsausgleich: Zu übertragendes Anrecht nach § 10 Abs. 1 VersAusglG kein …
- OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 4 UF 46/19
Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines betrieblichen Anrechts aus …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98
Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2046/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
- VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 224/03
Anfechtung von Gebührenbescheiden zur Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; …
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01
Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
- FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00
Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02
Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
- OLG Frankfurt, 17.09.2019 - 4 UF 273/17
Versorgungsausgleich: Rechnungsgrundlagen für gleichwertige Teilhabe bei interner …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- OLG Hamburg, 16.03.2016 - 13 U 86/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- OLG Karlsruhe, 19.08.2004 - 12 U 135/04
Leibrentenversicherung: Ansprüche der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98
Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- KG, 01.07.2020 - 3 UF 27/20
Versorgungsausgleich: Tod des Ehegatten nach Scheidung; Auflösung der aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08
Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
- KG, 26.06.2020 - 3 UF 27/20
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor …
- VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10
Einbürgerung; Straftat; Vertrauensschutz; Rückwirkung
- OLG Stuttgart, 22.05.1995 - 16 UF 436/94
Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- OLG Frankfurt, 16.09.2022 - 4 UF 128/21
Falsche Rechnungsgrundlagen in Teilungsordnung
- FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08
Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
- VG Dresden, 06.03.1998 - 6 K 1875/97
Erstattung von Sozialhilfe ; Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts ; Dauer der …